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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Universal Bild & Ton GmbH PDF erzeugen und anzeigen Text drucken

§ 1 Geltung der Bedingungen

  1. Sämtliche Lieferungen, Leistungen, Angebote und Angebotsannahmen der Fa. Universal Bild & Ton GmbH (im folgenden UBT genannt) erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers werden von der UBT nicht anerkannt, es sei denn, die UBT hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn die UBT in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführt. Einer Gegenbestätigung des Bestellers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.

  2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

  3. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Allgemeinen Ge-schäftsbedingungen als angenommen.

§ 2 Vertragsabschluss

  1. Alle Angebote der UBT sind freibleibend. Zwischenverkauf, Streichung eines Titels, Lieferaus-schluss und Preisänderungen bleiben vorbehalten.

  2. Die Bestellung enthält das unwiderrufliche Angebot des Bestellers auf Abschluss eines Kaufvertrages, welches mit Eingang der Bestellung, des Bestellscheins bei der Firma UBT bzw. mit Übergabe an den Außendienstmitarbeiter oder Handelsvertreter wirksam wird.

  3. Mündliche, telefonische sowie durch Verkaufsberater getroffene Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung der UBT. Angestellte der UBT sind nicht befugt, darüber hinaus mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben.

§ 3 Lieferung

  1. Die Ausführungen der Bestellungen erfolgen entsprechend den Liefermöglichkeiten der UBT. Ein Fixgeschäft im Sinne des § 376 HGB wird nicht getätigt. 
    Teillieferungen sind zulässig. Vereinbarte Liefer- und Abholzeiten gelten lediglich annähernd; Terminüberschreitungen berechtigen Kunden nicht zur Zurückweisung der Lieferung. Unvorhergesehene Lieferhindernisse, wie z. B. urheberrechtlich bedingte Lieferverbote, Fabrikations- oder Lieferstörungen bei UBT oder deren Zulieferern, z. B. durch höhere Gewalt, Verkehrsstörungen, Streik, Aussperrung, berechtigen UBT auch noch zur Lieferung nach Wegfall der Lieferhindernisse. Schadenersatzansprüche des Kunden wegen Verzuges oder Nichterfüllung können nur geltend gemacht werden, wenn UBT grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz nachgewiesen werden kann.
      UBTist berechtigt, im Falle von Lieferhindernissen wahlweise ganz oder teilweise später zu liefern oder ganz oder teilweise vom Vertrag mit dem Kunden zurückzutreten.
    Kann UBT nicht innerhalb von 3 Monaten nach Ablauf der vereinbarten Lieferfrist liefern, ist UBT berechtigt, etwa eingetretene Preiserhöhungen geltend zu machen. Erklärt sich der Kunde hiermit vor der Lieferung schriftlich nicht einverstanden, kann UBT vom Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten. Schadenersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.

  2. Die UBT ist zu Teillieferungen und Teilabrechnungen berechtigt. Der Besteller erkennt diese Teillieferungen als vertragsgemäße Leistung an.

  3. Der Versand der bestellten Ware erfolgt mit den üblichen Verkehrsmitteln (Post, Bahn, Spedition etc.). Die Art des Versands wird von der UBT bestimmt. Besondere Wünsche des Bestellers hin-sichtlich der Versendungsart sind schriftlich gesondert zu vereinbaren. Die entsprechenden Mehr-kosten trägt der Besteller.

§ 4 Preise/Zahlungsbedingungen

  1. Alle Lieferungen erfolgen zu den jeweils von der UBT festgesetzten Preisen.

  2. Die Transportkosten trägt der Besteller, ab einem Bestellwert von Netto 200 € werden die Transport-kosten von der UBT getragen ( innerhalb der BRD ). Zustellungs- und Nachnahmegebühren trägt in jedem Fall der Besteller.

  3. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in den Preisen der UBT eingeschlossen. Sie wird in gesetzlicher Höhe am Tage der Rechnungstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

  4. Der Kaufpreis ist ohne Abzug innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Die Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die UBT über den Betrag verfügen kann. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck unwiderruflich eingelöst ist.

  5. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist die UBT berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 7% über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes zu fordern.

  6. Der Besteller ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

  7. Wenn der UBT Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Bestellers in Frage stellen, insbesondere wenn der Besteller einen Scheck nicht einlöst, seine Zahlungen einstellt oder beantragt worden ist, gegen ihn ein Insolvenzverfahren einzuleiten, oder wenn der UBT andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Bestellers in Frage stellen, so ist die UBT berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn sie Schecks angenommen hat oder Wechsel mit späterer Fälligkeit laufen. Werden die fälligen Forderungen dann nicht sofort bezahlt, ist die UBT berechtigt, die ihrem Eigentumsvorbehalt noch unterliegenden Waren auf Kosten des Bestellers sicherzustellen und zurückzunehmen sowie bestehende Forderungsabtretungen den Schuldnern gegenüber offenzulegen und die Forderungen einzuziehen. Der Besteller verpflichtet sich, der UBT alle hierzu notwendigen Auskünfte zu erteilen und den Beauftragten der UBT das Betreten der Geschäfts- und Lagerräume des Bestellers zu gestatten. Außerdem ist die UBT in diesem Fall auch berechtigt, Lieferungen zurückzuhalten und Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung zu verlangen.

  8. Vorbehaltlich der Geltendmachung eines weiteren Schadens kann die UBT als Schadensersatz 50% des Kaufpreises der bestellten Ware fordern, sofern der Besteller nicht nachweist, dass der UBT ein Schaden in dieser Höhe nicht entstanden ist.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

  1. Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises sowie der Erfüllung aller sonstiger Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die der UBT und ihren Konzernunternehmen aus der gesamten Geschäftsverbindung aus jedem Rechtsgrund gegen den Besteller und seine Konzernunternehmen jetzt oder künftig zustehen, behält sich die UBT das Eigentum an der Kaufsache vor.

  2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die UBT berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Bestellers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch die UBT liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, die UBT hätte dies ausdrücklich schriftlich erklärt. Nach Rücknahme der Kaufsache ist die UBT zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen.

  3. Der Besteller ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.

  4. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Besteller den Dritten auf das Eigentum der UBT hinzuweisen und im übrigen unverzüglich schriftlich die UBT zu benachrichtigen. Erhebt die UBT Klage gegen den Dritten gem. § 771 ZPO und ist der Dritte nicht in der Lage, der UBT die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten dieser Klage zu erstatten, haftet der Besteller für den der UBT entstandenen Ausfall. Auch sonstige Kosten und Schäden, die der UBT durch jeglichen Zugriff eines Dritten auf die Vorbehaltsware entstehen, trägt der Besteller.

  5. Der Besteller ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Zu anderen Verfügungen ist der Besteller nicht berechtigt, insbesondere nicht zu Sicherungsübereignungen und/oder Verpfändungen. Der Besteller tritt der UBT bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des mit ihr vereinbarten Rechnungsbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritter erwachsen. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis der UBT, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Die UBT verpflichtet sich aber, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Tritt aber einer der vorgenannten Fälle ein, kann die UBT verlangen, dass der Besteller ihr die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und dem Schuldnern bzw. Dritten die Abtretung mitteilt.

  6. Die UBT verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert ihrer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt der UBT.

§ 6 Gewährleistung

  1. Die Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser die Lieferungen der UBT nach Empfang unverzüglich auf ihre Ordnungsmäßigkeit überprüft hat und seinen nach Maßgabe der §§ 377, 378 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Insbesondere ist der Besteller verpflichtet, unverzüglich zu überprüfen, ob die gelieferte Ware sonstige Mängel aufweist.

  2. Minder- oder Falschlieferungen sowie etwaige erkennbare Mängel und sonstige Beanstandun-gen können nur innerhalb von fünf Tage nach erfolgtem Wareneingang schriftlich unter Angabe der Lieferschein Nummer bei der UBT geltend gemacht werden. Verspätete Rügen finden keine Berücksichtigung.

  3. Soweit ein von der UBT zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, ist die UBT nach ihrer Wahl zur Mangelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Im Falle der Mangelbeseitigung trägt die UBT alle zum Zwecke der Mängelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere die Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort gebracht wurde.

  4. Sofern die Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung fehlschlägt, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen.

  5. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Die UBT haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind. Insbesondere haftet sie nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers.

  6. Sofern die UBT schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, ist die Haftung auf den ver-tragstypischen Schaden begrenzt; im Übrigen ist die Haftung gem. § 6 Abs. 5 dieser Bedingungen ausgeschlossen.

  7. Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate, gerechnet ab Gefahrenübergangs. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.

  8. Der Besteller ist verpflichtet, auf Aufforderung der UBT die beanstandete Ware umgehend zu-rückzusenden. Die Rücksendung erfolgt auf Kosten des Bestellers.

§ 7 Gesamthaftung

  1. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 6 dieser Bedingungen vorgesehen ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen.

  2. Die Regelung gem. § 7 Abs. 1 dieser Bedingungen gilt nicht bei anfänglichen Unvermögen oder zu vertretender Unmöglichkeit.

  3. Soweit die Haftung der UBT ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönli-che Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der UBT.

§ 8 Warenkennzeichnung

  1. Jede Veränderung der Waren der UBT und ihrer Ausstattung sowie jede Sonderstempelung oder - Kennzeichnung, die als Ursprungszeichen des Besteller oder eines Dritten gelten oder den Anschein erwecken könnten, dass es sich um ein Sondererzeugnis handelt, ist unzulässig.

§ 9 Urheber- und Leistungsschutzrechte

  1. Sämtliche von der UBT vertriebenen Waren sind urheberrechtlich geschützt, wobei die Nutzung für den Privatgebrauch (nicht öffentliche Wiedergabe) erlaubt ist. Der Besteller verpflichtet sich daher, die von der UBT gelieferten Waren ausschließlich an Privatpersonen weiterzuverkaufen bzw. zu vermieten. Jede darüber hinausgehende gewerbliche Nutzung, insbesondere die Kopierung oder Vervielfältigung der Ware ist ausdrücklich untersagt und wird sowohl strafrechtlich als auch zivilrechtlich verfolgt.

  2. Für jeden einzelnen Fall der vorsätzlichen oder fahrlässigen Zuwiderhandlung gegen § 9 Abs. 1 dieser Bedingungen zahlt der Besteller eine Vertragsstrafe von 10.000,00 €.

§ 10 Schlussbestimmungen

  1. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus sämtlichen Rechtsbeziehungen zwischen der UBT und dem Besteller ist für beide Vertragsparteien Hamburg.

  2. Soweit der Besteller Vollkaufmann ist, gilt für sämtliche Streitigkeiten aus der Rechtsbeziehung zwischen dem Besteller und der UBT Hamburg als ausschließlicher Gerichtsstand.

  3. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Besteller und der UBT gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

Unwirksame Bestimmungen sind einvernehmlich so umzudeuten oder durch wirksame Bedingungen zu ersetzen, dass der angestrebte wirtschaftliche Erfolg erreicht wird






 

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